Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für www.mein-hygieneplan.de
1 Anbieter und Geltungsbereich
1.1 Anbieter
Anbieterin der Internetplattform unter der Domain www.mein-hygieneplan.de ist die Schülke & Mayr GmbH, Robert-Koch-Straße 2, 22851 Norderstedt („schülke“). Kontakt: meinhygieneplan@schuelke.com.
1.2 Geltungsbereich und Zielgruppe
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform www.mein-hygieneplan.de („Plattform“) und ihrer Inhalte. Das Angebot richtet sich vorrangig an Betreiber von Einrichtungen und Unternehmen, die nach gesetzlichen Vorgaben Hygiene- und/oder Desinfektionspläne erstellen müssen, sowie an Händler, die solche Pläne für Dritte (Endkunden) erstellen.
1.3 Regionale Ausrichtung
Die Plattform und die Inhalte richten sich ausschließlich an Nutzerinnen und Nutzer mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlagen und Hinweise beziehen sich – soweit nicht ausdrücklich anders angegeben – auf deutsches Recht.
1.4 Kostenloses Angebot
Die Nutzung der Plattform ist derzeit kostenlos. Ein Anspruch auf bestimmte Funktionen oder eine dauerhafte Bereitstellung bestimmter Inhalte besteht nicht.
2 Gegenstand der Plattform und Informationscharakter
2.1 Inhalte und Informationen
Auf der Plattform stellt schülke Informationen zum Thema Hygiene und Infektionsprävention bereit, einschließlich Hinweisen zu Standards und Rechtsvorschriften, sowie Muster/Standardpläne (z. B. Hygiene-, Desinfektions- und Hautschutzpläne).
2.2 Kein Ersatz für professionelle Beratung
Die Inhalte dienen ausschließlich der allgemeinen Information. Sie ersetzen keine medizinische, rechtliche oder sonstige fachliche Beratung und keine einrichtungsbezogene Risikoanalyse. Nutzerinnen und Nutzer bleiben für die Einhaltung der jeweils einschlägigen gesetzlichen und behördlichen Vorgaben selbst verantwortlich.
2.3 Aktualisierungen
schülke kann Inhalte, Funktionen und Darstellungen der Plattform jederzeit anpassen, ergänzen, einschränken oder einstellen, insbesondere bei Änderungen von Rechtsgrundlagen, technischen Weiterentwicklungen oder aus organisatorischen Gründen.
3 Registrierung und Nutzerkonto
3.1 Registrierung
Für die Erstellung und Verwaltung eigener Hygiene- und Desinfektionspläne ist eine Registrierung erforderlich. Die Registrierung setzt die Angabe der im Registrierungsprozess abgefragten Daten voraus.
Im Rahmen der Nutzung können Nutzerinnen und Nutzer systembezogene Informationen (insbesondere Benachrichtigungen zu Änderungen, Bearbeitungsständen und Erinnerungen im Zusammenhang mit ihren Plänen) über die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse erhalten. Weitere datenschutzrechtliche Informationen – insbesondere zu Zwecken, Rechtsgrundlagen sowie ggf. Widerrufs- und Widerspruchsmöglichkeiten – ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.
3.2 Richtigkeit der Angaben
Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren, soweit diese für die Nutzung der Plattform erforderlich sind.
3.3 Zugangsdaten und Sicherheit
Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Nutzerinnen und Nutzer sind verantwortlich für alle Aktivitäten, die unter ihrem Nutzerkonto stattfinden, sofern sie die missbräuchliche Nutzung zu vertreten haben.
3.4 Konto-Beendigung
Nutzerinnen und Nutzer können die Nutzung der Plattform jederzeit beenden. schülke kann Nutzerkonten sperren oder löschen, wenn berechtigte Gründe vorliegen (siehe Ziffer 6.3). Details zur Verarbeitung/Löschung personenbezogener Daten ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.
4 Erstellung und Nutzung von Hygiene- und Desinfektionsplänen
4.1 Muster/Standardpläne
schülke stellt Muster und Standardpläne bereit, die sich an typischen Anforderungen orientieren. Diese Vorlagen können und sollen von Nutzerinnen und Nutzern an die konkreten Bedingungen der jeweiligen Einrichtung/Organisation angepasst werden.
4.2 Verantwortung bei Anpassungen
Nutzerinnen und Nutzer sind für die inhaltliche Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und rechtliche Konformität der von ihnen erstellten bzw. angepassten Pläne selbst verantwortlich. Dies gilt insbesondere, wenn Vorlagen geändert, ergänzt oder für andere Einrichtungen/Endkunden verwendet werden.
4.3 Export, Speicherung und Sicherung
Nutzerinnen und Nutzer sind selbst dafür verantwortlich, exportierte Pläne und Dokumente lokal zu speichern und zu sichern. schülke übernimmt keine Gewähr, dass Inhalte jederzeit unverändert abrufbar sind.
5 Support (Servicemail) und Administrationszugriffe
5.1 Kontaktkanal
Für Fragen steht schülke unter meinhygieneplan@schuelke.com zur Verfügung.
5.2 Unterstützung und Zugriff im Supportfall
Zur Bearbeitung von Supportanfragen kann es erforderlich sein, dass autorisierte Service-Mitarbeitende mit Administrationsrechten auf in der Plattform gespeicherte Inhalte (z. B. erstellte Pläne) zugreifen, um Nutzerinnen und Nutzer zu unterstützen. Ein Zugriff erfolgt nur anlassbezogen im Rahmen der Supportleistung und gemäß den Datenschutzbestimmungen.
6 Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer, zulässige Nutzung
6.1 Gesetzeskonforme Nutzung
Die Plattform darf nur im Einklang mit den anwendbaren Gesetzen und diesen Nutzungsbedingungen verwendet werden.
6.2 Unzulässige Handlungen
Unzulässig sind insbesondere:
a) die Eingabe, Speicherung oder Verbreitung rechtswidriger Inhalte,
b) Versuche, Sicherheitsmechanismen zu umgehen oder unbefugt auf Daten zuzugreifen,
c) die Überlastung der Plattform (z. B. durch automatisierte Abfragen, Scraping, Massenuploads),
d) die Nutzung der Plattform zur Verbreitung von Schadsoftware oder zur Durchführung von Angriffen,
e) jede Nutzung, die Rechte Dritter verletzt (z. B. Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechte).
6.3 Sperrung und Löschung von Nutzerkonten
schülke kann Nutzerkonten vorübergehend oder dauerhaft sperren sowie Inhalte entfernen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für Verstöße gegen diese Nutzungsbedingungen, für eine missbräuchliche Nutzung der Plattform, für Sicherheitsrisiken oder für sonstige berechtigte Interessen von schülke bestehen oder wenn dies zur Abwehr von Schäden erforderlich ist.
Darüber hinaus behält sich schülke das Recht vor, Nutzerkonten zu löschen, die über einen Zeitraum von 24 Monaten nicht genutzt wurden (Inaktivität). Eine Nutzung liegt insbesondere dann nicht vor, wenn sich über diesen Zeitraum hinweg kein Login in das Nutzerkonto und keine aktive Verwendung der Plattformfunktionen feststellen lässt. Vor Löschung wird die betroffene Nutzerin bzw. der betroffene Nutzer vorab per E-Mail informiert. Dabei wird eine angemessene Frist eingeräumt, innerhalb derer durch erneute Nutzung des Nutzerkontos eine Löschung abgewendet werden kann.
Ein Anspruch auf Wiederherstellung eines gesperrten oder gelöschten Nutzerkontos besteht nicht. Die Verarbeitung und Löschung personenbezogener Daten im Zusammenhang mit der Sperrung oder Löschung eines Nutzerkontos richtet sich nach den Datenschutzbestimmungen.
7 Verfügbarkeit der Plattform
7.1 Keine ununterbrochene Erreichbarkeit
schülke bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit der Plattform. Eine ununterbrochene Erreichbarkeit kann jedoch nicht gewährleistet werden. Wartungsarbeiten, Sicherheitsupdates und technische Störungen können zu temporären Einschränkungen oder Unterbrechungen führen.
7.2 Kein Anspruch auf bestimmte Funktionen
Ein Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Funktionen, Inhalte oder Schnittstellen besteht nicht.
8 Haftung
8.1 Grundsatz
schülke übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der bereitgestellten Inhalte. Sämtliche Informationen, insbesondere Hinweise zu Rechtsgrundlagen, sind rechtlich unverbindlich.
8.2 Haftungsbeschränkung
schülke haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet schülke – soweit gesetzlich zulässig – nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden. Die Haftung für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.
8.3 Keine Haftung für wirtschaftlichen Erfolg
schülke haftet nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen oder mittelbare Folgeschäden, soweit gesetzlich zulässig.
8.4 Externe Links und Drittinhalte
Soweit die Plattform Links zu externen Seiten oder Drittinhalten enthält, macht schülke sich deren Inhalte nicht zu eigen. Für Inhalte Dritter sowie deren Datenschutz- und Sicherheitsstandards ist ausschließlich der jeweilige Anbieter verantwortlich.
8.5 Technische Risiken
schülke haftet nicht für Schäden, die durch unsachgemäße Nutzung, durch unbefugte Zugriffe Dritter oder durch Schadsoftware entstehen, soweit schülke diese nicht zu vertreten hat. Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, angemessene Schutzmaßnahmen (z. B. aktuelle Virenschutzsoftware) zu treffen.
9 Datenschutz
9.1 Geltung der Datenschutzbestimmungen
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt ausschließlich nach Maßgabe der auf der Plattform veröffentlichten Datenschutzbestimmungen. Dort finden sich insbesondere Informationen zu Zwecken (z. B. Kontoverwaltung, Erstellung/Verwaltung von Plänen, Versand systembezogener Informationen), Rechtsgrundlagen, Speicherdauer, Empfängern, Betroffenenrechten sowie zum Widerruf erteilter Einwilligungen bzw. zu Widerspruchsmöglichkeiten.
9.2 Endkunden im Händlerbereich
Sofern Händler Endkunden in der Plattform einladen oder Pläne für Endkunden verwalten, sind Händler dafür verantwortlich, dass sie zur Übermittlung der Endkundendaten berechtigt sind und Endkunden ordnungsgemäß informiert werden. Weitere Details ergeben sich aus den Datenschutzbestimmungen.
10 Urheber-, Marken- und Schutzrechte
10.1 Urheberrecht
Die Plattform enthält urheberrechtlich geschützte Inhalte (z. B. Texte, Bilder, Grafiken, Videos). Diese dürfen – sofern nicht ausdrücklich anders angegeben – ohne vorherige schriftliche Zustimmung von schülke nicht vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, bearbeitet oder kommerziell genutzt werden.
10.2 Marken- und Kennzeichenrechte
Produktnamen und Kennzeichen auf der Plattform sind regelmäßig Marken von schülke oder Dritten. Die unberechtigte Nutzung ist untersagt.
11 Änderungen dieser Nutzungsbedingungen
11.1 Änderungsvorbehalt
schülke kann diese Nutzungsbedingungen bei Bedarf anpassen, insbesondere aus rechtlichen, technischen oder organisatorischen Gründen.
11.2 Information und Geltung
Es gilt die jeweils auf der Plattform veröffentlichte Fassung. Nutzerinnen und Nutzer werden gebeten, die Nutzungsbedingungen regelmäßig zur Kenntnis zu nehmen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
12.2 Gerichtsstand
Sofern Nutzerinnen und Nutzer Kaufleute im Sinne des HGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind, ist Gerichtsstand – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von schülke.
12.3 Teilunwirksamkeit
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.